Allgemeine Verkaufsbedingungen der SPRK.global GmbH

 
 

1 Allgemeines, Geltungsbereich 

 
  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SPRK.global GmbH, („Wir“) und unseren Abnehmern („Demand Partner(n)“). Die AVB gelten nur, wenn der Demand Partner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 
  2. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Demand Partners gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
  3. Die AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Demand Partners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Demand Partners Lieferungen an ihn vorbehaltlos ausführen. 
  4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Demand Partner und Handelsklauseln haben Vorrang vor diesen AVB. Internationale Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms in der bei Vertragsschluss aktuellsten Fassung auszulegen.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Demand Partner uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 
  6.  
 

2 Vertragsschluss; Selbstbelieferung/ Zwischenverkauf

 
  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 
  2. Die Bestellung der Ware durch den Demand Partner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Demand Partner erklärt werden.
  3. Soweit wir Ware auf unserer Plattform unter shop.sprk.global darstellen („Plattform-Ware“), ist hierin noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen, sondern nur eine so genannte „invitatio ad offerendum“ (Aufforderung, uns ein Angebot zu machen). Ein Kaufvertrag kommt ggf, im Nachgang durch individuelle Kommunikation, insbesondere per E-Mail oder per Telefon, zustande. Kaufverträge über Plattform-Ware stehen, soweit nicht individuell anders vereinbart, unter Selbstbelieferungs- und Zwischenverkaufsvorbehalt.
  4.  
 

3 Lieferzeit und Lieferverzug

 
  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. 
  2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Demand Partner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Demand Partners werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
  3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Demand Partner erforderlich. 
  4. Die Rechte des Demand Partners gem. Ziff. 7 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
  5.  
 

4 Lieferung; Annahmeverzug

 
  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Demand Partners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Kommt der Demand Partner in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Demand Partner zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir für jede vollendete Kalenderwoche eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der Ware, beginnend mit der vereinbarten Lieferfrist bzw. – mangels vereinbarter Lieferfrist  – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Demand Partner bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  3.  
 

5 Preise und Zahlungsbedingungen

 
  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Demand Partner die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Demand Partner gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Demand Partner.
  3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
  4. Dem Demand Partner stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Demand Partners insbesondere gem. Ziff. 7 Abs. 3 Satz 2 dieser AVB unberührt.
    1.  
 

6 Eigentumsvorbehalt

 
  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Demand Partner hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Demand Partners, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Demand Partner den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Demand Partner zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  4. Der Demand Partner ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
    • (a)Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    • (b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Demand Partner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Demand Partners gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
    • (c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Demand Partner neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Demand Partner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Demand Partner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Demand Partners zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
 

7 Mangelhafte Lieferung, Untersuchung, Nacherfüllung

 
  1. Für die Rechte des Demand Partners bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Demand Partner oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde.
  2. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Demand Partner bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Demand Partners voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Versäumt der Demand Partner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
  3. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Demand Partner den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Demand Partner ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  4. Der Demand Partner hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
  5. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Demand Partner die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Demand Partner nicht erkennbar.
  6. Ansprüche des Demand Partners auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  7.  
 

8 Sonstige Haftung

 
  1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur
    • (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Demand Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Demand Partners nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Demand Partner nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Demand Partners (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  5.  
 

9 Verjährung

 
  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
  2. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Demand Partners, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Demand Partners gemäß Ziff. 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
  3.  
 

10 Rechtswahl und Gerichtsstand

 
  1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Demand Partner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
  2. Ist der Demand Partner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Demand Partner Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Demand Partners zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
 
  1.  
 

Plattform-Nutzungsbedingungen

 

1 Allgemeines und Geltungsbereich

 
  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der SPRK.global GmbH („SPRK“) unter der Domain shop.sprk.global betriebenen Plattform („SPRK Plattform“) durch Unternehmer i.S.v. § 14 BGB bzw. Mitarbeiter von Unternehmern („Nutzer“). Verbraucher i. S. v. § 13 BGB dürfen sich nicht für die Nutzung SPRK Plattform registrieren.
  2. Im Rahmen der Nutzung der SPRK Plattform einschließlich ggf. über die SPRK Plattform abgeschlossener Verträge finden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers im Verhältnis zu SPRK keine Anwendung, es sei denn, SPRK hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. 
    1.  
 

2 Registrierung

 
  1. Die Nutzung der SPRK Plattform setzt die erfolgreiche Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung ist nur Mitarbeitern von juristischen Personen, Gewerbetreibenden oder selbstständig Tätigen in Ausübung dieser Tätigkeit gestattet.
  2. Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts. Aufgrund der Registrierung wird ein Konto auf der SPRK Plattform erstellt („Nutzer Account“). SPRK wird dem Nutzer eine E-Mail, welche den Eingang der Registrierung bestätigt, an die von dem Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse senden. Durch Anklicken des in der Registrierungsbestätigung befindlichen Links bestätigt der Nutzer seine Registrierung. Erst hierdurch wird der Nutzer Account aktiviert und der Nutzer erhält nach Login Zugriff auf die SPRK Plattform. 
  3. Durch Anklicken des Buttons „registrieren“ erklärt der Nutzer sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Annahme durch SPRK erfolgt durch Übersenden der Registrierungsbestätigung. Diese Nutzungsbedingungen und die im Registrierungsformular getätigten Angaben des Nutzers werden nach Abschluss der Registrierung von SPRK gespeichert und dem Nutzer auf Anfrage per E-Mail zugänglich gemacht. 
  4. Im Einzelfall kann SPRK einen Nutzer auf der SPRK Plattform als Nutzer vorab anlegen. In diesem Fall teilt SPRK dem Nutzer die initialen Registrierungsdaten mit und der Nutzer muss diese Plattform Nutzungsbedingungen beim ersten Login auf der SPRK Plattform anerkennen. Anschließend kann der Nutzer sein Passwort für den Login ändern.
  5. Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung alle Informationen wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben. Änderungen im Hinblick auf die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen SPRK unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden. 
  6. Der Nutzer Account ist nicht übertragbar. 
  7. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Durch die Registrierung entstehen keine Zahlungspflichten des Nutzers und mit der Registrierung werden noch keine Kaufverträgen zwischen dem Nutzer und SPRK geschlossen. 
    1.  
 

3 Pflichten des Nutzers

 
  1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der SPRK Plattform die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass bei der Nutzung der SPRK Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden und die Angaben des Nutzers rechtmäßig sind. Der Nutzer darf Inhalte, Informationen und Dokumentationen, die SPRK auf der SPRK Plattform zur Verfügung stellt, nur für die vereinbarten Zwecke verwenden.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Der -Nutzer ist verpflichtet, hinreichend komplexe Passwörter gemäß allgemein anerkannten Standards der Informationssicherheit (z. B. BSI Grundschutz-Kataloge) zu verwenden und die Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Nutzer haftet für alle unter den Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten, sofern er nicht nachweisen kann, dass die Daten ohne sein Zutun Dritten bekannt geworden sind. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten haben könnten, ist er verpflichtet, SPRK unverzüglich in Textform zu unterrichten.
  3. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziff. 3.2 wird SPRK den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich mit seinen bisherigen Zugangsdaten sperren. Die Aufhebung dieser Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei SPRK möglich.
  4. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Beschaffenheit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von ihm auf der SPRK Plattform – oder von ihm für die Verwendung auf der SPRK Plattform – bereitgestellten Inhalte, Informationen und Dokumentationen („Nutzer-Inhalte“).
  5. Der Nutzer hat die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für eine dem Zweck von der SPRK Plattform entsprechende Nutzung erforderlich sind, zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, (i) die SPRK Plattform zur Speicherung oder Übertragung von gesetzeswidrigen, rechtsverletzenden, jugendgefährdenden, beleidigenden oder anderweitig rechtswidrigen oder unrechtmäßigen Inhalten oder zur Speicherung oder Übertragung von Inhalten unter Verstoß gegen Datenschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter zu nutzen, (ii) die SPRK Plattform zur Speicherung oder Übertragung von Schadcode zu nutzen, (iii) in die Integrität oder die Leistung der SPRK Plattform oder von darin enthaltenen Daten Dritter einzugreifen oder (iv) den Versuch zu unternehmen, unbefugten Zugriff auf die SPRK Plattform oder die damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen.
  6. Im Falle (i) eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes des Nutzers gegen Pflichten gemäß Ziff. 3.5, (ii) einer nicht offensichtlich unbegründeten Behauptung eines solchen Verstoßes durch Dritte und/oder (iii) bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegenüber SPRK auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Erbringung der Leistungen aus diesen Nutzungsbedingungen, ist SPRK berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Nutzers, diese Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. SPRK wird den Nutzer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
  7. Der Nutzer darf die SPRK Plattform und die dort zur Verfügung gestellten Applikationen nur im Rahmen der Nutzungsrechteeinräumung gem. Ziffer 5.1 nutzen. Insbesondere ist dem Nutzer jegliche Form von Reverse Engineering, Disassemblierung und/oder Dekompilieren untersagt.
  8. Verletzt ein Nutzer diese Nutzungsbedingungen, insbesondere durch einen Verstoß gegen seine Pflichten gemäß Ziff. 3.5, ist SPRK berechtigt, 
    • (i) den Nutzer zu verwarnen,
    • (ii) die Nutzung der SPRK Plattform für den Nutzer einzuschränken sowie 
    • (iii) den Nutzer vorläufig oder endgültig von dem Zugang zur SPRK Plattform zu sperren.
  9. Die Auswahl und die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen stehen im billigen Ermessen SPRKs. SPRK wird jedoch die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Namentlich wird SPRK bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern dem Nutzer mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist. 

  10. SPRK kann den Nutzer endgültig von der Nutzung der SPRK Plattform ausschließen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Nutzer wiederholt oder in erheblichem Umfang gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. 
  11. Ein gesperrter Nutzer darf sich nicht – auch nicht unter einer neuen E-Mail-Adresse – erneut registrieren.
  12. Für die Nutzung der SPRK Plattform durch den Nutzer ist eine entsprechende Hard- und Software sowie ein Internetzugang des Nutzers erforderlich.
 

4 Bereitstellung der SPRK Plattform

 
  1. SPRK stellt dem Nutzer die SPRK Plattform am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der entsprechenden Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. SPRK schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem Übergabepunkt.
  2. SPRK sorgt für die zur Bereitstellung der SPRK Plattform erforderlichen technischen Infrastruktur sowie die Konfiguration der Server und deren Erreichbarkeit über das Internet. SPRK führt regelmäßig Wartungsarbeiten aus.
  3. SPRK kann sich bei der Erbringung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste der Hilfe Dritter bedienen und/oder die Leistungen ganz oder teilweise durch einen Dritten erbringen lassen.
  4. Die Verfügbarkeit der SPRK Plattform am Übergabepunkt beträgt fünfundneunzig Prozent (95 %) pro Kalendermonat ( „Verfügbarkeit“).
  5. SPRK ist berechtigt, die Bereitstellung der SPRK Plattform zur Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten vorübergehend einzustellen oder zu beschränken. Pflege- und Wartungsarbeiten werden von SPRK nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Unberührt bleibt das Recht des  SPRKs, zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung, durchzuführen. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit sind Einschränkungen der Verfügbarkeit durch solche Sicherheitsmaßnahmen und/oder geplante Wartungen abzuziehen.
  6. SPRK weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der SPRK Plattform entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs SPRKs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Personen, die nicht im Auftrag SPRKs handeln, von SPRK nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von SPRK unter diesen Nutzungsbedingungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der SPRK Plattform haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der vom SPRK zu erbringenden und erbrachten Leistungen.
  7. Der Nutzer erkennt an, dass es auf Grundlage des gegenwärtigen Stands der Technik unmöglich ist, Softwareprodukte vollständig frei von Fehlern herzustellen. SPRK schuldet daher nicht die vollkommene Fehlerfreiheit der SPRK Plattform, sondern lediglich die Freiheit von solchen Fehlern, die deren Nutzung in erheblicher Weise einschränken.
    1.  

5 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

 
  1. SPRK räumt dem Nutzer während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sublizenzierbare Recht ein, die SPRK Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
  2. Der Nutzer erwirbt keine Rechte an der SPRK Plattform und der SPRK Plattform zugrundeliegenden Software oder sonstigen Inhalten selbst oder an etwaigen Vervielfältigungsstücken der Software oder der Inhalte.
  3. Der Nutzer räumt SPRK mit ihrer Einstellung in die SPRK Plattform und/oder mit ihrer sonstigen Übermittlung an SPRK an sämtlichen Nutzer-Inhalten alle für die Durchführung dieser Nutzungsbedingungen erforderlichen übertragbaren und sublizenzierbaren Nutzungsrechte ein. Soweit dem Nutzer bekannt ist, dass Nutzer-Inhalte dazu bestimmt sind, Dritten zugänglich gemacht zu werden (wie z.B. vom Nutzer zur Verfügung gestellte Produktfotos oder Produktbeschreibungen), ist der Nutzer verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Nutzer-Inhalte in der beabsichtigten Form verwendet werden können (z.B. sublizenzierbar sind, wenn der Nutzer selbst lediglich Nutzungsrechte an den Nutzer-Inhalten hat).
    1.  

6 Löschung

 

SPRK ist jederzeit zur Löschung oder Sperrung von Nutzer-Inhalten oder sonstigen vom Nutzer in die SPRK Plattform eingestellten Daten berechtigt, die nach der Einschätzung SPRK möglicherweise gegen Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen und sonstiges Recht verstoßen.

 

7 Gewährleistung

 
  1. Die verschuldensunabhängige Haftung von SPRK im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen vorhandene Mängel und Fehler sowie die Anwendung des Selbstbeseitigungsrechts aus § 536a Absatz 2 BGB ist ausgeschlossen. 
  2. Im Übrigen übernimmt SPRK keine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft der SPRK Plattform und sichert diese auch nicht zu. 
    1.  

8 Haftung von SPRK

 
  1. SPRK haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SPRK – soweit nicht in Ziffer 8.3 abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise und bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen vorhersehbaren und typischen Schadens. 
  3. Die Haftung SPRKs für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
  4. Die sich aus den Regelungen dieser Ziffer 8 ergebenden Haftungsbegrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen SPRKs.
    1.  

9 Laufzeit, Änderungsvorbehalt

 
  1. Diese Nutzungsbedingungen treten mit der Registrierungsbestätigung in Kraft. Sie gelten vorbehaltlich Ziff. 9.4 bis zu einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer oder SPRK.
  2. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis betreffend die SPRK Plattform jederzeit gegenüber SPRK kündigen. SPRK kann das Nutzungsverhältnis betreffend die SPRK Plattform jederzeit gegenüber dem Nutzer kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
  3. Mit Wirksamwerden der Kündigung ist SPRK berechtigt, den Zugang des Nutzers zur SPRK Plattform zu sperren und sämtliche Nutzer-Inhalte und anderen Daten des Nutzers zu löschen.
  4. SPRK kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen wird den registrierten Nutzern mit angemessenem Vorlauf unter Bekanntgabe des Datums des Inkrafttretens der geänderten Fassung in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen bis zu deren Inkrafttreten, so endet die Nutzungsvereinbarung mit dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen. SPRK macht auf diese Rechtsfolge bei Übermittlung der geänderten Nutzungsbedingungen aufmerksam. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen findet sich auf der SPRK Plattform und kann außerdem jederzeit bei SPRK angefordert werden.
    1.  

10 Datenschutz, Datensicherheit

 
  1. Der Nutzer bleibt im Hinblick auf in den Nutzer-Inhalten enthaltene personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Nutzer-Inhalte und die Nutzung der SPRK Plattform von entsprechenden Erlaubnistatbeständen gedeckt ist. Wenn und soweit der Nutzer auf von SPRK technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten sollte, werden die Parteien eine gesonderte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abschließen.
  2. SPRK nimmt die Themen Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Weitere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit sind der Datenschutzerklärung SPRKs zu entnehmen.
    1.  

11 Schlussbestimmungen

 
  1. Auf die zwischen SPRK und dem Nutzer im Hinblick auf die Nutzung der SPRK Plattform begründete Rechtsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 1. April 1980 anzuwenden.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen und/oder über die Rechte und Pflichten der Parteien aus oder aufgrund der durch diese Nutzungsbedingungen und/oder die Nutzung der SPRK Plattform zwischen den Parteien begründeten Rechtsbeziehung ist Berlin.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich SPRK und der Nutzer, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.

  4.  

Stand Februar 2024


Download Allgemeine Verkaufsbedingungen als .pdf

Download Plattform-Nutzungsbedingungen als .pdf

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