Plattform-Nutzungsbedingungen

1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der SPRK.global GmbH („SPRK“) unter der Domain shop.sprk.global betriebenen Plattform („SPRK Plattform“) durch Unternehmer i.S.v. § 14 BGB bzw. Mitarbeiter von Unternehmern („Nutzer“). Verbraucher i. S. v. § 13 BGB dürfen sich nicht für die Nutzung SPRK Plattform registrieren.
2. Im Rahmen der Nutzung der SPRK Plattform einschließlich ggf. über die SPRK Plattform abgeschlossener Verträge finden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers im Verhältnis zu SPRK keine Anwendung, es sei denn, SPRK hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. 
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2 Registrierung

1. Die Nutzung der SPRK Plattform setzt die erfolgreiche Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung ist nur Mitarbeitern von juristischen Personen, Gewerbetreibenden oder selbstständig Tätigen in Ausübung dieser Tätigkeit gestattet.
2. Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts. Aufgrund der Registrierung wird ein Konto auf der SPRK Plattform erstellt („Nutzer Account“). SPRK wird dem Nutzer eine E-Mail, welche den Eingang der Registrierung bestätigt, an die von dem Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse senden. Durch Anklicken des in der Registrierungsbestätigung befindlichen Links bestätigt der Nutzer seine Registrierung. Erst hierdurch wird der Nutzer Account aktiviert und der Nutzer erhält nach Login Zugriff auf die SPRK Plattform. 
3. Durch Anklicken des Buttons „registrieren“ erklärt der Nutzer sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Annahme durch SPRK erfolgt durch Übersenden der Registrierungsbestätigung. Diese Nutzungsbedingungen und die im Registrierungsformular getätigten Angaben des Nutzers werden nach Abschluss der Registrierung von SPRK gespeichert und dem Nutzer auf Anfrage per E-Mail zugänglich gemacht. 
4. Im Einzelfall kann SPRK einen Nutzer auf der SPRK Plattform als Nutzer vorab anlegen. In diesem Fall teilt SPRK dem Nutzer die initialen Registrierungsdaten mit und der Nutzer muss diese Plattform Nutzungsbedingungen beim ersten Login auf der SPRK Plattform anerkennen. Anschließend kann der Nutzer sein Passwort für den Login ändern.
5. Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung alle Informationen wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben. Änderungen im Hinblick auf die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen SPRK unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden. 
6. Der Nutzer Account ist nicht übertragbar. 
7. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Durch die Registrierung entstehen keine Zahlungspflichten des Nutzers und mit der Registrierung werden noch keine Kaufverträgen zwischen dem Nutzer und SPRK geschlossen. 
   1.  

3 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der SPRK Plattform die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass bei der Nutzung der SPRK Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden und die Angaben des Nutzers rechtmäßig sind. Der Nutzer darf Inhalte, Informationen und Dokumentationen, die SPRK auf der SPRK Plattform zur Verfügung stellt, nur für die vereinbarten Zwecke verwenden.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Der -Nutzer ist verpflichtet, hinreichend komplexe Passwörter gemäß allgemein anerkannten Standards der Informationssicherheit (z. B. BSI Grundschutz-Kataloge) zu verwenden und die Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Nutzer haftet für alle unter den Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten, sofern er nicht nachweisen kann, dass die Daten ohne sein Zutun Dritten bekannt geworden sind. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten haben könnten, ist er verpflichtet, SPRK unverzüglich in Textform zu unterrichten.
3. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziff. 3.2 wird SPRK den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich mit seinen bisherigen Zugangsdaten sperren. Die Aufhebung dieser Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei SPRK möglich.
4. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Beschaffenheit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von ihm auf der SPRK Plattform – oder von ihm für die Verwendung auf der SPRK Plattform – bereitgestellten Inhalte, Informationen und Dokumentationen („Nutzer-Inhalte“).
5. Der Nutzer hat die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für eine dem Zweck von der SPRK Plattform entsprechende Nutzung erforderlich sind, zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, (i) die SPRK Plattform zur Speicherung oder Übertragung von gesetzeswidrigen, rechtsverletzenden, jugendgefährdenden, beleidigenden oder anderweitig rechtswidrigen oder unrechtmäßigen Inhalten oder zur Speicherung oder Übertragung von Inhalten unter Verstoß gegen Datenschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter zu nutzen, (ii) die SPRK Plattform zur Speicherung oder Übertragung von Schadcode zu nutzen, (iii) in die Integrität oder die Leistung der SPRK Plattform oder von darin enthaltenen Daten Dritter einzugreifen oder (iv) den Versuch zu unternehmen, unbefugten Zugriff auf die SPRK Plattform oder die damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen.
6. Im Falle (i) eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes des Nutzers gegen Pflichten gemäß Ziff. 3.5, (ii) einer nicht offensichtlich unbegründeten Behauptung eines solchen Verstoßes durch Dritte und/oder (iii) bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegenüber SPRK auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Erbringung der Leistungen aus diesen Nutzungsbedingungen, ist SPRK berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Nutzers, diese Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. SPRK wird den Nutzer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
7. Der Nutzer darf die SPRK Plattform und die dort zur Verfügung gestellten Applikationen nur im Rahmen der Nutzungsrechteeinräumung gem. Ziffer 5.1 nutzen. Insbesondere ist dem Nutzer jegliche Form von Reverse Engineering, Disassemblierung und/oder Dekompilieren untersagt.
8. Verletzt ein Nutzer diese Nutzungsbedingungen, insbesondere durch einen Verstoß gegen seine Pflichten gemäß Ziff. 3.5, ist SPRK berechtigt, 
   • (i) den Nutzer zu verwarnen,
   • (ii) die Nutzung der SPRK Plattform für den Nutzer einzuschränken sowie 
   • (iii) den Nutzer vorläufig oder endgültig von dem Zugang zur SPRK Plattform zu sperren.

9. Die Auswahl und die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen stehen im billigen Ermessen SPRKs. SPRK wird jedoch die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Namentlich wird SPRK bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern dem Nutzer mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist. 

10. SPRK kann den Nutzer endgültig von der Nutzung der SPRK Plattform ausschließen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Nutzer wiederholt oder in erheblichem Umfang gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. 
11. Ein gesperrter Nutzer darf sich nicht – auch nicht unter einer neuen E-Mail-Adresse – erneut registrieren.
12. Für die Nutzung der SPRK Plattform durch den Nutzer ist eine entsprechende Hard- und Software sowie ein Internetzugang des Nutzers erforderlich.

4 Bereitstellung der SPRK Plattform

1. SPRK stellt dem Nutzer die SPRK Plattform am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der entsprechenden Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. SPRK schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem Übergabepunkt.
2. SPRK sorgt für die zur Bereitstellung der SPRK Plattform erforderlichen technischen Infrastruktur sowie die Konfiguration der Server und deren Erreichbarkeit über das Internet. SPRK führt regelmäßig Wartungsarbeiten aus.
3. SPRK kann sich bei der Erbringung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste der Hilfe Dritter bedienen und/oder die Leistungen ganz oder teilweise durch einen Dritten erbringen lassen.
4. Die Verfügbarkeit der SPRK Plattform am Übergabepunkt beträgt fünfundneunzig Prozent (95 %) pro Kalendermonat ( „Verfügbarkeit“).
5. SPRK ist berechtigt, die Bereitstellung der SPRK Plattform zur Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten vorübergehend einzustellen oder zu beschränken. Pflege- und Wartungsarbeiten werden von SPRK nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Unberührt bleibt das Recht des  SPRKs, zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung, durchzuführen. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit sind Einschränkungen der Verfügbarkeit durch solche Sicherheitsmaßnahmen und/oder geplante Wartungen abzuziehen.
6. SPRK weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der SPRK Plattform entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs SPRKs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Personen, die nicht im Auftrag SPRKs handeln, von SPRK nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von SPRK unter diesen Nutzungsbedingungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der SPRK Plattform haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der vom SPRK zu erbringenden und erbrachten Leistungen.
7. Der Nutzer erkennt an, dass es auf Grundlage des gegenwärtigen Stands der Technik unmöglich ist, Softwareprodukte vollständig frei von Fehlern herzustellen. SPRK schuldet daher nicht die vollkommene Fehlerfreiheit der SPRK Plattform, sondern lediglich die Freiheit von solchen Fehlern, die deren Nutzung in erheblicher Weise einschränken.
   1.  

5 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

1. SPRK räumt dem Nutzer während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sublizenzierbare Recht ein, die SPRK Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
2. Der Nutzer erwirbt keine Rechte an der SPRK Plattform und der SPRK Plattform zugrundeliegenden Software oder sonstigen Inhalten selbst oder an etwaigen Vervielfältigungsstücken der Software oder der Inhalte.
3. Der Nutzer räumt SPRK mit ihrer Einstellung in die SPRK Plattform und/oder mit ihrer sonstigen Übermittlung an SPRK an sämtlichen Nutzer-Inhalten alle für die Durchführung dieser Nutzungsbedingungen erforderlichen übertragbaren und sublizenzierbaren Nutzungsrechte ein. Soweit dem Nutzer bekannt ist, dass Nutzer-Inhalte dazu bestimmt sind, Dritten zugänglich gemacht zu werden (wie z.B. vom Nutzer zur Verfügung gestellte Produktfotos oder Produktbeschreibungen), ist der Nutzer verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Nutzer-Inhalte in der beabsichtigten Form verwendet werden können (z.B. sublizenzierbar sind, wenn der Nutzer selbst lediglich Nutzungsrechte an den Nutzer-Inhalten hat).
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6 Löschung

SPRK ist jederzeit zur Löschung oder Sperrung von Nutzer-Inhalten oder sonstigen vom Nutzer in die SPRK Plattform eingestellten Daten berechtigt, die nach der Einschätzung SPRK möglicherweise gegen Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen und sonstiges Recht verstoßen.

7 Gewährleistung

1. Die verschuldensunabhängige Haftung von SPRK im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen vorhandene Mängel und Fehler sowie die Anwendung des Selbstbeseitigungsrechts aus § 536a Absatz 2 BGB ist ausgeschlossen. 
2. Im Übrigen übernimmt SPRK keine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft der SPRK Plattform und sichert diese auch nicht zu. 
   1.  

8 Haftung von SPRK

1. SPRK haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SPRK – soweit nicht in Ziffer 8.3 abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise und bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen vorhersehbaren und typischen Schadens. 
3. Die Haftung SPRKs für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
4. Die sich aus den Regelungen dieser Ziffer 8 ergebenden Haftungsbegrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen SPRKs.
   1.  

9 Laufzeit, Änderungsvorbehalt

1. Diese Nutzungsbedingungen treten mit der Registrierungsbestätigung in Kraft. Sie gelten vorbehaltlich Ziff. 9.4 bis zu einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer oder SPRK.
2. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis betreffend die SPRK Plattform jederzeit gegenüber SPRK kündigen. SPRK kann das Nutzungsverhältnis betreffend die SPRK Plattform jederzeit gegenüber dem Nutzer kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
3. Mit Wirksamwerden der Kündigung ist SPRK berechtigt, den Zugang des Nutzers zur SPRK Plattform zu sperren und sämtliche Nutzer-Inhalte und anderen Daten des Nutzers zu löschen.
4. SPRK kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen wird den registrierten Nutzern mit angemessenem Vorlauf unter Bekanntgabe des Datums des Inkrafttretens der geänderten Fassung in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen bis zu deren Inkrafttreten, so endet die Nutzungsvereinbarung mit dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen. SPRK macht auf diese Rechtsfolge bei Übermittlung der geänderten Nutzungsbedingungen aufmerksam. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen findet sich auf der SPRK Plattform und kann außerdem jederzeit bei SPRK angefordert werden.

10 Datenschutz, Datensicherheit

1. Der Nutzer bleibt im Hinblick auf in den Nutzer-Inhalten enthaltene personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Nutzer-Inhalte und die Nutzung der SPRK Plattform von entsprechenden Erlaubnistatbeständen gedeckt ist. Wenn und soweit der Nutzer auf von SPRK technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten sollte, werden die Parteien eine gesonderte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abschließen.
2. SPRK nimmt die Themen Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Weitere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit sind der Datenschutzerklärung SPRKs zu entnehmen.

11 Schlussbestimmungen

1. Auf die zwischen SPRK und dem Nutzer im Hinblick auf die Nutzung der SPRK Plattform begründete Rechtsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 1. April 1980 anzuwenden.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen und/oder über die Rechte und Pflichten der Parteien aus oder aufgrund der durch diese Nutzungsbedingungen und/oder die Nutzung der SPRK Plattform zwischen den Parteien begründeten Rechtsbeziehung ist Berlin.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich SPRK und der Nutzer, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.
4.  
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Stand Februar 2024

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